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Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof das Privacy Shield für ungültig erklärt. Die nachfolgende kurze Zusammenfassung stellt natürlich keine Rechtsberatung dar. Aufgrund der Aktualität des Urteils werden sich die Handlungsvorschläge von Behörden und Verbänden in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch konkretisieren. Wie hilfreich war der Artikel? Danke!

Am Freitag, den 17.07.2020, wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Urteil beschlossen, dass Teile des Kommunikationsgesetzes verfassungswidrig sind. Begründung ist, dass das Gesetz unverhältnismäßig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimins eingreife. Für Polizei und Verfassungsschutz bedeutet dies eine Einschränkung in der Auswertung von Nutzungsdaten von Mobilgeräten und der Internetnutzung. Diese Daten dürfen zukünftig
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Am 16.06.2020 wurde nun die Corona Warn App veröffentlicht. Sie soll uns helfen, die Pandemie weiter im Griff zu behalten und die Infektionsketten schnellstmöglich zu brechen. Wie es bei der Corona Warn App (CWA) mit Datenschutz und Sicherheit aussieht, möchten wir in diesem Artikel beleuchten. Wir wollen und können nicht den Quellcode prüfen und die
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