Knowledge Base der Datenbeschützerin

Seit Inkrafttreten der DSGVO wurden bereits einige Bußgelder in Deutschland und in der EU verhängt. Eine aktuelle Übersicht dazu finden Sie im Artikel zu den Bußgeldern DSGVO.

Die DSK hat nun ein Konzept zur Bußgeldberechnung erstellt und veröffentlicht. Mit diesem Berechnungskonzept soll vor allem die Transparenz bei der Bußgeldvergabe gewährleistet werden.

Nachfolgend zeigen wir Ihnen einen Überblick über die Ermittlung der Höhe des Bußgelds bei einem Verstoß gegen die DSGVO.

Continue reading „Bußgeldberechnung nach der DSGVO“

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Darf personalisierte Werbung nach der DSGVO noch versendet werden? Dürfen Kunden telefonisch auf neue Produkte hingewiesen werden? Und vor allem, darf ich jedem Kunden einen Newsletter zusenden?

Continue reading „Werbung und Datenschutz – Welche Voraussetzungen sind bei Newsletter und postalischer Werbung zu beachten?“

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Auf den Punkt gebracht: Recht auf Löschung

Auf den Punkt gebracht: Besondere personenbezogene Daten
  • Artikel 17 Abs. 1 der DSGVO gibt an, wann Daten durch den Verantwortlichen gelöscht werden müssen.
  • Es bestehen auch Ausnahmen von der Pflicht auf Löschung der Daten. Diese werden in Artikel 17 Abs. 3 DSGVO genannt. Ebenfalls nennt §35 BDSG-neu Gründe für die Einschränkung der Löschpflicht.
  • Das Recht auf Vergessenwerden hat zum Ziel, personenbezogene Daten auf Wunsch des Betroffenen zu löschen, die zum Beispiel im Internet einer großen Öffentlichkeit zugänglich sind.
  • Nichtbeachtung von Löschanfragen und Löschpflichten kann zu hohen Bußgeldern führen, wie bereits Urteile zeigen.


Mit einem Kurzpapier gibt die DSK Hilfestellung auf ein weiteres Betroffenenrecht: Das Recht auf Löschung. Die zentralen Fragen werden hier erläutert: Wann sind Daten zwingend zu löschen? Wann bestehen Ausnahmen der Löschpflicht?

Continue reading „Summary DSK-Papier Nr. 11: Recht auf Löschung / Recht auf Vergessenwerden“

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Auf den Punkt gebracht: Datenübermittlung in Drittländer

Auf den Punkt gebracht: Datenübermittlung in Drittländer
  • Als Drittländer gelten alle nicht EU-Staaten. Es wird zwischen sicheren und unsicheren Drittstaaten unterschieden. In sichere Drittländer ist die Datenübermittlung gestattet.
  • Folgende Möglichkeiten erlauben die Übertragung der Daten in ein Drittland: Angemessenheitsbeschluss liegt vor (sicheres Drittland), Es liegen geeignete Garantien für den Datenversand vor (Verhaltensregeln, Vertragsklauseln…)
  • Die Übertragung ist ebenfalls gestattet, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt, die Verarbeitung für die Vertragserfüllung notwendig ist oder ein zwingendes berechtigtes Interesse vorliegt.


Ist die Datenübermittlung überhaupt noch zulässig? Wenn ja, was müssen Sie bei den Sicherheitsmaßnahmen und den Nachweisen beachten? Das DSK-Papier Nr. 4 gibt Antwort auf diese Fragen.

Continue reading „Summary DSK-Papier Nr. 4: Datenübermittlung in Drittländer“

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Auf den Punkt gebracht: Besondere personenbezogene Daten

Auf den Punkt gebracht: Besondere personenbezogene Daten
  • Besondere Kategorien personenbezogener Daten sind noch höher zu schützen, als „normale“ personenbezogene Daten.
  • Unter die besonderen Daten fallen zum Beispiel: politische Meinung, religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit
    Gesundheitsdaten
    (auch z.B. Medikamenteneinnahme), Sexuelle Orientierung
  • Grundsätzlich dürfen diese Daten NICHT verarbeitet werden, es sei denn, es liegt ein Erlaubnistatbestand nach Art. 9 vor
  • Die Voraussetzungen des Art. 9 (wann dürfen besonders schützenswerte Daten verarbeitet werden) und des Art. 6 DSGVO (wann ist eine Verarbeitung grundsätzlich rechtmäßig) sind bei der Verarbeitung zu beachten.


Das DSK-Papier beschäftigt mit der Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO. Wer darf diese Daten überhaupt verarbeiten? Wer benötigt für die Verarbeitung eine Einwilligung? Dies sind die zentralen Fragen.

Continue reading „Summary DSK-Papier Nr. 17: Besondere Kategorien personenbezogener Daten“

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