Kategorie: Urteile

Knowledge Base der Datenbeschützerin

Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof das Privacy Shield für ungültig erklärt.

Die nachfolgende kurze Zusammenfassung stellt natürlich keine Rechtsberatung dar. Aufgrund der Aktualität des Urteils werden sich die Handlungsvorschläge von Behörden und Verbänden in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch konkretisieren.

Continue reading „EuGH kippt Privacy Shield – Fehlende Sicherheit der Daten beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA“

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Am Freitag, den 17.07.2020, wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Urteil beschlossen, dass Teile des Kommunikationsgesetzes verfassungswidrig sind.

Begründung ist, dass das Gesetz unverhältnismäßig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimins eingreife.

Für Polizei und Verfassungsschutz bedeutet dies eine Einschränkung in der Auswertung von Nutzungsdaten von Mobilgeräten und der Internetnutzung. Diese Daten dürfen zukünftig nur noch unter strengen Voraussetzungen von Sicherheitsbehörden abgefragt werden.

Im Urteil geht es nicht grundsätzlich um die Zulässigkeit der Verwendung der Daten für die Verfolgung von Straftaten, sondern um die Schwelle, wann diese Daten herausgegeben werden dürfen. Voraussetzung müsse eine konkrete Gefahr oder ein Anfangsverdacht sein.

Quelle:

Handelsblatt „News am Abend“ vom Freitag 17.07.2020

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