Facebook Datenschutz

Facebook und Datenschutz? Kein anderes soziales Netzwerk wie Facebook wird öffentlich wegen des Datenschutzes so angeprangert. Doch was weiß Facebook wirklich über Sie oder mich?

Heute zeigen ich Ihnen, wie Sie Ihre gespeicherten Daten von Facebook abrufen können. Ich zeige Ihnen auch, was Facebook über mich weiß! Seien Sie gespannt!

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Facebook-Gewinnspiele - Was Sie als Veranstalter beachten sollten.

Facebook-Gewinnspiele – was Sie als Veranstalter zu beachten haben und woran Sie als Teilnehmer unseriöse Gewinnspiele erkennen

Wer kennt sie nicht, die zahlreichen angebotenen Facebook-Gewinnspiele von unterschiedlichen Veranstaltern und Unternehmen? „Teile dieses Bild, um am Gewinnspiel teilzunehmen“, „Verlinke in den Kommentaren einen Freund für die Teilnahme“ oder „Teile unsere Facebook-Seite, damit du am Gewinnspiel teilnehmen kannst“, sind Standardfloskeln.

Was davon ist erlaubt? Wie muss ein „richtiges“ Facebook-Gewinnspiel aussehen?

Auf diese und ähnliche Fragen möchte ich im heutigen Blogartikel gerne eingehen. Dabei werde ich für die Veranstalter auf die richtige Ausgestaltung der Facebook-Gewinnspiele vorstellen. Ebenfalls finden Sie als potentieller Teilnehmer eine „Checkliste“, damit Sie auch die „echten und richtigen“ Gewinnspiele von unseriösen unterscheiden können.

Facebook Gewinnspiele – so geht’s richtig!

Als Unternehmen möchte man seinen Kunden auch mal Danke sagen! Und wie geht dies am Besten? Durch ein Gewinnspiel. Doch was ist nun eigentlich erlaubt, was nicht?

Der einfachste Weg ist ein Blick in die „Facebook Promotions Guideline“ bzw. in die „Richtlinien für Gruppen, Seiten und Veranstaltungen“ zu werfen.

Facebook-Richtlinien

Punkt 3 der Facebook-Richtlinie besagt, dass die offiziellen Regeln von Facebook anerkannt werden, die Nutzungs- und Teilnahmebedingungen bekannt sein müssen und natürlich die festgelegten Bedingungen vom Veranstalter selbst eingehalten werden.

Des Weiteren ist es wichtig zu erwähnen, dass das Gewinnspiel in keiner Verbindung zu Facebook steht bzw. von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert wurde.

Das Gewinnspiel darf auf einer Seite, in einer Gruppe, in Veranstaltungen oder in Apps auf Facebook durchgeführt werden. Es ist jedoch untersagt, dass die Teilnehmer aufgefordert werden, den Beitrag zu teilen und Freunde oder Personen zu markieren.

Gesetzliche Regelungen

Natürlich sind neben den Facebook-Richtlinien auch die gesetzlichen Regelungen zum Thema Gewinnspiel zu beachten. Dazu zählen vor allem die Teilnahmebedingungen, das Impressum und die Datenschutzhinweise.

Teilnahmebedingungen

Gemäß § 5 a Absatz 2 UWG ist der Gewinnspiel-Veranstalter dazu verpflichtet, wesentliche Informationen nicht vorzuenthalten. Als Vorenthalten ist im diesem Sinne, das Verheimlichen wesentlicher Informationen, die unklare, unverständliche oder zweideutige Bereitstellung von wesentlichen Informationen oder die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen zu verstehen.

In den Teilnahmebedingungen sollten deshalb folgende Angaben gemacht werden:

  • Name des Veranstalters bzw. des Verantwortlichen
  • Die Teilnahmebedingungen an sich (z.B. Das Bild mit den meisten Likes gewinnt)
  • Beginn und Ende des Gewinnspiel
  • detaillierte Beschreibung des Gewinns und der Hinweis auf evtl. anfallende Zusatzkosten
  • Datum der Preisauslosung
  • Wie der Gewinner ermittelt wird (z.B. durch Zufallsgenerator oder einer Jury)
  • Wie der Gewinn selbst ausgegeben wird (z.B. durch Versand oder Abholung)
  • Freistellung von Facebook
  • Hinweis auf den Datenschutz
  • untersagte Teilnahmebedingungen (z.B. Beitrag teilen, Person verlinken)

Impressumspflicht

Wie bereits erwähnt, muss der Veranstalter bzw. der Verantwortliche bekannt sein. Die Impressumspflicht ist nach § 5 Telemediengesetz (TMG) einzuhalten. Facebook bietet die Möglichkeit, dass Impressum in die Seite mit einzubinden.

Datenschutz

Und zu guter Letzt ist natürlich die Bereitstellung der Datenschutzhinweise oder einer Datenschutzerklärung nicht zu vergessen. Für den Datenschutz ist von Bedeutung, ob das Gewinnspiel einen Werbecharakter aufweist oder nicht. Sollte das Gewinnspiel zu Werbezwecken dienen, ist eine ausdrückliche Einwilligung des Teilnehmers erforderlich.

Des Weiteren ist der Veranstalter seiner Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO nachzukommen.

Zusatzhinweise

Es empfiehlt sich neben den bereits zu wahrenden gesetzlichen Vorgaben noch drei Zusatzhinweise bei den Teilnahmebedingungen zu einzubinden:

  1. Haftungsausschluss: Dieser ist insofern empfehlenswert, wenn die Facebook-Nutzer selbst bei einem Beitrag aktiv werden (z.B. durch Kommentierung des Beitrages) und dieser rechtswidrig genutzt wird (z.B. Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen). Durch eine solche Klausel schließt der Verantwortliche die Haftung für etwaige rechtswidrige Verstöße aus.
  2. Änderungsvorbehalt: Gewinnspiele können sich schnell ändern (z.B. Facebook sperrt das Gewinnspiel unbegründet). Es ist ratsam, die Teilnehmer darauf hinzuweisen, dass das Gewinnspiel von der Ausgestaltung jederzeit geändert oder beendet werden kann (vor allem, wie in Punkt 1 angesprochen, sich sämtliche Teilnehmer rechtswidrig verhalten)
  3. Rechtsweg ausgeschlossen: Der übliche Passus, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist, ist nach dem Urteil des Landgerichts Hannover zulässig und empfehlenswert mit aufzunehmen.

Benachrichtigung des Gewinners

Nach erfolgreicher Durchführung des Gewinnspiels ist es nun Zeit den Gewinner zu ermitteln. Egal ob Sie diesen mittels eines Losverfahrens, Zufallsgenerators oder durch eine Jury bestimmen, der Gewinner möchte natürlich auch über sein Glück informiert werden. Aber wie führt man dies durch, um den Datenschutz einzuhalten?

Es ist aktuell noch unklar, welche Weise der Benachrichtigung an den Gewinner unter Einhaltung des Datenschutzes korrekt ist. Zu unterscheiden ist jedoch, ob das Gewinnspiel auch in Verbindung mit einem Werbezweck steht oder nicht. Üblicherweise werden die Gewinner meist auf zwei Arten benachrichtigt: entweder durch eine private Nachricht oder durch die Kommentierung seines Beitrags.

Streng genommen, bräuchte man für beide Versionen eine aktive Einwilligung des Teilnehmers. Insofern sind meines Erachtens beide Benachrichtigungsweisen in Ordnung, sofern das Gewinnspiel keinen Werbecharakter besitzt. Man kann davon ausgehen, dass eine sog. „konkludente“ Einwilligung der Nutzer vorliegt, sofern sie am Gewinnspiel teilnehmen und die Teilnahmebedingungen zur Kenntnis nehmen.

Zusammenfassung und Verlinkung der Teilnahmebedingungen

Durch die Bereitstellung der Teilnahmebedingungen, des Impressums und der Datenschutzhinweise kann das Facebook-Gewinnspiel durchgeführt werden. Jedoch ist die ausgeschriebene Version der vorgenannten Punkte sehr umfangreich und würde zur Unübersichtlichkeit und ggf. zu Verwirrungen im Facebook-Post führen.

Es ist ratsam, die Teilnahmebedingungen extern anzubieten z.B. auf der eigenen Webseite. Die Verlinkung der Teilnahmebedingungen darf im Facebook-Post jedoch nicht fehlen.

Checkliste für Veranstalter – so gestalten Sie ihre Facebook-Gewinnspiele richtig!

Gerne möchte ich Ihnen nochmals zusammengefasst eine Checkliste an die Hand geben, damit Sie Ihr Facebook-Gewinnspiel korrekt gestalten und ausführen. Sie können die Checkliste auch hier als PDF herunterladen.

Checkliste Facebook-Gewinnspiele

Hinweis: Diese Checkliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und führt nicht automatisch zur korrekten Ausführung und Ausgestaltung des Facebook-Gewinnspiels.

Formale / gesetzliche Bedingungen:

  • Ziel des Gewinnspiels (Danksagung an die Kunden, Neugewinnung von Kunden, Werbung)
    • diese Begründung dient dazu, ob eine ausdrückliche Einwilligung des Teilnehmers eingeholt werden muss
  • Teilnahmebedingungen festlegen
    • Die Teilnahmebedingungen an sich (z.B. Das Bild mit den meisten Likes gewinnt, Altersbegrenzung, etc.)
    • detaillierte Beschreibung des Gewinns und der Hinweis auf evtl. anfallende Zusatzkosten
    • Beginn und Ende des Gewinnspiel
    • Datum der Preisauslosung
    • Ermittlung des Gewinners  (z.B. durch Zufallsgenerator oder einer Jury)
    • Ausgabe des Gewinns (z.B. durch Versand oder Abholung)
    • Freistellung von Facebook
    • optional: Haftungsausschluss, Änderungsvorbehalt, Ausschluss des Rechtswegs
  • Impressumspflicht wahren
  • Datenschutzhinweise zur Verfügung stellen
  • ausdrückliche Einwilligung der Teilnehmer bei Werbezwecken

Ausgestaltung auf Facebook

Erlaubte Teilnahme durch

  • Liken des Beitrags
  • Kommentieren des Beitrags
  • Private Nachricht an den Seitenbetreiber
  • Bild oder Kommentar mit den meisten Likes gewinnt
  • Bilder/Nachrichten auf der Veranstalterseite posten

Nicht zulässig:

  • Beitrag teilen
  • Markierung bzw. Verlinkung einer Person auf einem Bild
  • Teilnehmer muss Unternehmen selbst oder den Beitrag selbst auf seiner Chronik posten

Der Fanpage Karma Blog hat dazu auch eine übersichtliche Infografik erstellt.

Teilnahme an Facebook-Gewinnspielen

Gerne möchte ich noch für die Teilnehmer eine kleine „Anleitung“ mitgeben, wie Sie unseriöse Gewinnspiele erkennen und aufdecken können.

Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich mitteilen, dass einige meiner Facebook-Kontakte an solchen Gewinnspielen mittels der Teilen-Funktion oder Verlinkung an einem solchen Gewinnspiel teilgenommen haben. Doch Vorsichtig ist geboten! Nicht alle Gewinnspiele sind „echt“ und auch nicht der Facebook-Richtlinie entsprechend korrekt gestaltet.

Facebook-Gewinnspiele – wie erkenne ich die „schwarzen Schafe“?

Kennen Sie ebenfalls Kontakte aus Ihrer Facebook-Liste, die willkürlich an unterschiedlichen Facebook-Gewinnspielen teilnehmen?

Ganz aktuell kursiert ein angebliches Gewinnspiel von „Rewe Markt Deutschland“ in Facebook umher, mit der Möglichkeit ein Auto zu gewinnen. Klingt doch erst mal super! Naja, nicht wirklich, wenn man sich die Bedingungen für die Teilnahme ansieht.

„Mimikama“ bzw. „Zuerst denken dann klicken (ZDDK)“ ist ein gemeinnütziger österreichischer Verein. Dieser hat sich auf die Aufklärung von sog. „Fake-Nachrichten“ spezialisiert und unter anderem auch auf  Fake-Gewinnspiele auf Facebook hinweist. Das vorgenannte Beispiel von „Rewe“ und wird zurecht von diesen als Fake-Gewinnspiel eingestuft.

Anhand des „Fake“ Rewe-Gewinnspiels zeige ich Ihnen, den Teilnehmern, worauf Sie achten sollten.

Illegales Facebook-Gewinnspiel von „Rewe-Deutschland“

Auf den ersten Blick sieht die Facebook-Seite von „Rewe-Deutschland“ seriös aus. Der zu verlosende Preis wird im Post angepriesen und die Fotos sind souverän und professionell. Teilnehmen kann mit einem Like, durch das Teilen des Post und der Kommentarfunktion.

Facebook-Gewinnspiel auf https://www.facebook.com/CampingfreundeDeutschland/
Facebook-Post https://www.facebook.com/CampingfreundeDeutschland/

Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail! Wer ist denn nun genau der Veranstalter? Wo ist das Impressum? Welche Teilnahmebedingungen gelten? Wie wird der Datenschutz gewährt? Wie werden die Gewinner ermittelt bzw. benachrichtigt? Fragen, die sich jeder Teilnehmer stellen sollte, bevor er „blind“ am einem Gewinnspiel teilnimmt.

Der Verein Mimikama hat auf seiner Homepage bereits eine Liste der Fake-Gewinnspiele auf Facebook angelegt.

Doch was ist nun so schlimm an diesem Facebook-Gewinnspiel? Zum aktuellen Zeitpunkt haben die Seitenbetreiber zumindest das Profilbild der Seite geändert. Zuvor wurde das Firmenlogo von Rewe mit dem darauf eingefügten blauen Zertifizierungshaken verwendet. Auch die Namensgebung der Seite „Rewe-Deutschland“ erweckt für den Teilnehmer den Anschein, dass es sich direkt um ein Gewinnspiel von der bekannten Supermarkt-Kette „Rewe“ handelt. Des Weiteren sind keine Angaben zum Impressum, zum Datenschutz und den Teilnahmebedingungen gegeben.

Worauf soll ich nun bei der Teilnahme von Facebook-Gewinnspielen achten?

Sehen Sie sich die Facebook-Seite, vor der Teilnahme, einmal genauer an. Denn anhand der Facebook-Seite ist es bereits möglich, Fake-Gewinnspiele zu entdecken. Stellen Sie sich bei der Sichtung der Seite folgende Fragen:

  • Wer ist der Verantwortliche für den Inhalt? Ist das Impressum vorhanden?
  • Gibt es Hinweise zum Datenschutz?
  • Können Sie den Seitenbetreiber durch den Messenger kontaktieren?
  • Wie lange existiert die Seite schon?
  • Welche sonstigen Inhalte werden auf der Seite gepostet?
  • Werden bei bereits beendeten Gewinnspielen die Gewinner bekannt gegeben?

Was immer wieder auffällt, dass die Seitenbetreiber solcher unseriösen Facebook-Gewinnspiele die Seite erst vor kurzem angelegt haben oder die Seite mit Gewinnspielen nur so überfüllt ist. Des Weiteren sind das Impressum und die Teilnahmebedingungen meist nicht vorhanden, geschweige denn ein Hinweis zur Einhaltung des Datenschutzes. Im Gewinnspiel-Post selbst entfallen die benötigten Informationen ebenfalls.

Hinweis: Diese Checkliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und führt nicht automatisch zur korrekten Ausführung und Ausgestaltung des Facebook-Gewinnspiels. 

Checkliste für Facebook-Gewinnspiel Teilnehmer – so erkennen Sie die „schwarzen Schafe“

Für die Teilnehmer selbst möchte ich nochmals kurz zusammenfassen, anhand welcher Kriterien ein Gewinnspiel als sog. „Fake“ identifiziert werden kann:

  • Facebook-Seite besteht erst seit kurzem
  • Der blaue Zertifizierungshaken ist nicht gegeben (nicht zwingend notwendig, aber vor allem bei bekannten Firmen z.B. Rewe üblich)
  • Kein Hinweis auf Teilnahmebedingungen oder den Datenschutz
  • Kein Impressum vorhanden
  • Kontaktmöglichkeit zum Verantwortlichen besteht nicht

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein Link innerhalb des Gewinnspiel Beitrages angepriesen wird und Sie als Teilnehmer dazu aufgefordert werden, auf diesen Link zu klicken und sich ggf. auch noch registrieren zu müssen, um am Gewinnspiel teilzunehmen (Achtung! ggf. Abofalle). Links zu den Teilnahmebedingungen und dem Datenschutz sind natürlich in Ordnung.

Zusammenfassung

Die sozialen Medien, besonders Facebook werden gerne als Marketing-Kanäle genutzt. Mit einem Gewinnspiel auf Facebook kann man nicht nur Aufmerksamkeit auf das Unternehmen ziehen sondern auch noch Stammkunden oder potentielle Kunden mit einem Produkt belohnen. Grundsätzlich ist die Veranstaltung von Gewinnspielen auch auf den sozialen Medien erlaubt, sofern die oben genannten Punkte des Veranstalters beachtet werden.

Ich wünsche Ihnen nun viel Erfolg Ihres Gewinnspiels und den Teilnehmer viel Glück bei der Teilnahme!

Gerne freue ich mich über weitere Anregungen oder Diskussionen in den Kommentaren.

Videoüberwachung DSGVO - Verwendung und Speicherdauer der Daten

Die DSGVO und Videoüberwachung – das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Verwertung und Speicherdauer von Videoaufzeichnungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit dem Urteil vom 23.08.2018 nun, ob auch ältere gespeicherte Videoaufzeichnungen noch verwertbar sind.

Der Ausgangsfall

Der Betreiber eines Tabak- und Zeitschriftenhandels überwachte seine Geschäftsräume zum Zweck des Eigentumsschutzes. Im August 2016 wertete der Betreiber die Videoaufzeichnungen aus, nachdem ihm ein Fehlbestand bei den Tabakwaren auffiel. Es zeigte sich, dass im Februar 2016 die Angestellte an zwei Tagen die Einnahmen nicht in die Registrierkasse legte und somit kündigte der Betreiber das Arbeitsverhältnis fristlos, woraufhin die Angestellte klagte.

Wo liegt nun das Problem?

Es stellt sich die Frage, ob nach einem so langen Zeitraum die Videoaufzeichnungen überhaupt noch gespeichert werden dürfen bzw. als Beweis verwertet werden dürfen.

Das Urteil des BAG

In den Vorinstanzen erhielt die Angestellte recht, dass die Videoaufnahmen nach einem so langen Zeitraum nicht mehr als Beweis dienen. Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass die Videoaufzeichnungen bereits vor dem 1. August gelöscht hätten werden müssen.

Das BAG ist da anderer Meinung: „Wenn es sich um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt habe, wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen zulässig gewesen und hätte somit auch nicht die Persönlichkeitsrechte der Angestellten verletzt. Der Tabakladen Betreiber wäre auch nicht zur sofortigen Auswertung des Bildmaterials verpflichtet, sondern erst, wenn er einen Anlass dafür sieht.“

Jetzt kommt es darauf an, ob die Videoüberwachung rechtmäßig war, was von den Vorinstanzen geprüft werden muss.

Dieses Urteil bezieht sich zwar noch auf die alte Fassung des BDSG, wäre aber, sofern die Videoüberwachung offen und rechtmäßig ist, auch mit der DSGVO vereinbar laut BAG.

Ich möchte meine Geschäftsräume mit einer Videoüberwachung ausstatten – wie muss ich vorgehen, damit ich DSGVO-konform bin?

Seit Inkrafttreten der DSGVO herrscht unberechtigterweise eine Hysterie mit vielen Fehlinformationen. Was darf ich noch tun? Was ist noch erlaubt? Das Thema Videoüberwachung, vor allen in öffentlich zugänglichen Bereichen, wird immer wieder stark diskutiert.

Ich möchte Ihnen hier zusammengefasst aufzeigen, welche Gedanken Sie sich zum Thema Videoüberwachung machen müssen und was Sie generell als Entscheidungsgrundlage betrachten müssen.

Videoüberwachung DSGVO – konform

Auf die folgenden Punkte gehe ich im Anschluss noch etwas detaillierter ein.

  • Öffentlich zugänglicher Bereich oder nicht öffentlich zugänglicher Bereich
  • Grundsätze seitens der DSGVO bzw. BDSG – neu
  • Grund der Videoüberwachung und Alternativen
  • Gestaltung der Videoüberwachung
    • Technik
    • Bereiche
    • Zeitraum
  • Festlegung der Speicherdauer
  • Transparenz gegenüber betroffenen Personen
    • Arbeitnehmer
    • Kunden

HINWEIS: Es handelt sich hierbei um keine Rechtsberatung, sondern lediglich um eine grundsätzliche Information. Es muss immer der Einzelfall betrachtet werden, ob die Videoüberwachung DSGVO konform ist.

Gesetzliche Grundlage

Kurz zur Info: Das Thema der Videoüberwachung wird nicht explizit in der DSGVO behandelt, sondern wird in § 4 BDSG – neu aufgegriffen. Was bedeutete dies nun? Ihre Videoüberwachung muss dennoch DSGVO – konform gestaltet werden, aber unser Gesetzgeber hat dieses „Lücke“ in der DSGVO mit dem § 4 BDSG – neu geschlossen.

  1. Öffentlich zugänglicher Raum und nicht öffentlich zugänglicher Raum

Vorab müssen wir unterscheiden, ob Sie die Videokameras in einem öffentlich zugänglichen Bereich oder nicht öffentlichen zugänglichen Bereich anbringen möchten.

HINWEIS: Ein nicht öffentlicher Bereich liegt vor, sofern nur ein bestimmter Personenkreis Zutritt zu den Räumlichkeiten hat (z.B. Mitarbeiter zu den Büros, Mieter etc.)

Beispiele für nicht öffentlich zugängliche Bereiche

  • Büros
  • Produktionsbereiche
  • Private Wohnung
  • Treppenhäuser in Mietshäusern

Beispiele öffentlicher zugänglicher Raum

  • Geschäftsräume mit Publikumsverkehr (Standardfall)
  • Ämter / Behörden

Kritische bzw. verbotene Videoüberwachung in folgenden Bereichen

  • Treppenhäuser in Mietshäusern
  • Sozialräumen / Pausenräumen der Mitarbeiter
  • Umkleiden (in Geschäften / Freibädern etc.)
  • Toiletten
  • Gastronomie

Der Standardfall wird meistens bei der Überwachung der Geschäftsräume mit Publikumsverkehr sein.

  1. Grundsätze der DSGVO bzw. BDSG – neu

Bevor Sie überhaupt mit der Anbringung von Videokameras beginnen können, müssen jedoch ein paar wichtige Grundsätze beachtet werden, die leider nicht umgänglich ist:

  • Interessensabwägung gegenüber dem Betroffenen
  • (ggf.) Datenschutzfolgeabschätzung

Dies ist nur eine kleine Auswahl der wichtigsten Punkte bezüglich der Videoüberwachung. Eine Orientierungshilfe mit einer Checkliste des Düsseldorfers Kreis verlinke ich gerne. (Hinweis: diese Checkliste beschäftigt sich zwar mit den Fragen, führt aber nicht automatisch zur Zulässigkeit der Videoüberwachung und wurde noch nicht für das neue BDSG aktualisiert)

Interessensabwägung

Eine Interessenabwägung kann man sich wie eine Pro- und Kontra-Liste für beide Parteien vorstellen. Welches berechtigte Interesse hat der Inhaber, um eine Videoüberwachung zu begründen? Welche Argumente sprechen für eine Videoüberwachung und welche dagegen? Welche Gefährdungen ergeben sich für betroffene Personen? Welche gesetzlichen Vorschriften überwiegen?

Das Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Grundgesetz ist eines der höchsten und schutzwürdigsten Grundrechte, die es gibt.

Interessensabwägung zur Videoüberwachung (Beispiel)
Gründe Betroffener (wer wird aufgezeichnet?) Risiken Gesetzliche Grundlage
Eigentumsschutz Kunden

Mitarbeiter

Überwachung und Erkennung der Betroffenen

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Art. 2 GG

Art. 6 (1) lit. f, § 4 (1) Nr. 3 BDSG – neu

Vermeidung von Straftaten Kunden Mitarbeiter Überwachung und Erkennung der Betroffenen

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Art. 2 GG

Art. 6 (1) lit. f, § 4 (1) Nr. 3 BDSG – neu

Dies soll jetzt jedoch nicht bedeuten, dass die Videoüberwachung überhaupt nicht DSGVO-konform sein kann, da das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen immer überwiegt. In der Praxis werden Videoüberwachungen zum Schutz des Eigentums oder zur Vermeidung von Straftaten eingesetzt und auch akzeptiert, wenn man sich an paar Spielregeln hält.

Datenschutzfolgeabschätzung

Zusätzlich zur Interessenabwägung muss eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) erfolgen, wenn ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen besteht und eine systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche stattfindet (Art. 35 Abs. 3 lit. c DSGVO).

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Positivliste für Datenschutzfolgeabschätzungen veröffentlicht. Das heißt, in dieser Übersicht finden Sie Verfahren, die unbedingt einer Datenschutzfolgeabschätzung bedürfen. Videoüberwachung ist hier explizit nicht aufgelistet. Trotzdem sollten Sie das Thema beachten und eine DSFA vornehmen, wenn sich aus der Videoüberwachung hohe Risiken für den Betroffenen ergeben können.

Beispiele für hohe Risken

  • Diskriminierung,
  • Identitätsdiebstahl,
  • Profilerstellung durch Bewertung persönlicher Aspekte,
  • Rufschädigung,
  • v.m

Für weitere Informationen für die Risiken verlinke ich das Kurzpapier Nr. 18 der DSK: Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Positivliste für Datenschutzfolgeabschätzungen veröffentlicht

  1. Grund der Videoüberwachung und Alternativen

Zunächst müssen Sie sich die Frage stellen, warum Sie Ihre Geschäftsräume videoüberwachen wollen. Gibt es vielleicht Alternativen („mildere Mittel“) zur Videoüberwachung? Diese Begründung entscheidet darüber, ob die Videoüberwachung gegen die DSGVO verstößt.

In § 4 BDSG – neu gibt der Gesetzgeber bereits vor, wann die Videoüberwachung zulässig ist und zwar,

  • zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen (wobei dies in unserem Fall nicht zutrifft),
  • zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  • zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

Beispiele für Alternativen zur Videoüberwachung

  • Alarmanlage
  • Ladendetektiv
  • Nachwächter
  • Wertvolle Gegenstände nach Ladenschluss im Tresor aufbewahren
  • Zutrittsberechtigungen einschränken und nur bestimmten Mitarbeitern gewähren

Natürlich ist abzuwägen, ob es organisatorisch und finanziell umsetzbar ist, dass weiteres Personal z.B. für den Schutz vor Straftaten eingestellt wird.

Beispiele für berechtigtes Interessen bei der Videoüberwachung

  • Vermeidung von Straftaten (Einbruch, Diebstahl)
  • Eigentumsschutz
  • Schutz von Leben und Gesundheit

Ziemlich wahrscheinlich wollen Sie vermeiden, dass Straftaten begangen werden. Sie möchten Ihr Eigentum schützen. Sollte dennoch der Fall z.B. eines Diebstahls oder Einbruches eintreten, wäre es wünschenswert einen Videobeweis vorlegen zu können.

  1. Gestaltung der Videoüberwachung

Sie sollten sich bereits bei der Anschaffung von Videokameras Gedanken um den Datenschutz machen und auf einen „eingebauten Datenschutz“ (Privacy by design) bachten.

Beispiele für den eingebauten Datenschutz

  • Keine Schwenkfunktion
  • Keine Tonaufnahme! (wird strafrechtlich verfolgt)
  • Keine automatische Gesichtserkennung
  • Keine Zoomfunktion

Des Weitern ist auch zu klären, in welchen Bereichen die Überwachung stattfinden soll und in welchem Zeitraum.

Beispiele für Überwachungsbereiche

  • Eingangsbereich
  • Geschäftsraum
  • Parkplatz, welcher zum Grundstück gehört

ACHTUNG! Überwachungen der öffentlichen Straße, Mitarbeiterräumen bzw. Sozialräumen und im Gastronomiebereich sind sehr kritisch!

In Österreich wurde im September 2018 die erste DSGVO-Strafe gegen einen Lokalbetreiber verhängt. Dieser überwachte unerlaubt mit seiner Videokamera einen großflächigen Teil des öffentlichen Gehweges und wurde nun mit einer Strafe in Höhe von 4.800,00 € belangt.

Machen Sie sich Gedanken über den Zeitraum der Videoüberwachung. Würde es beispielsweise ausreichen, die Videoüberwachung nur nach Ladenschluss zu aktivieren? Häufig werden die Geschäftsräume auch zu den üblichen Öffnungszeiten überwacht, was wahrscheinlich gar nicht nötig wäre.

  1. Festlegung der Speicherdauer

Hier gibt es nun unterschiedliche Ansichten. Die Empfehlung der Aufsichtsbehörde beläuft sich auf eine Speicherdauer von 72 Stunden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass auch eine Speicherdauer von 10 Tagen zulässig ist.

Hier komme ich wieder auf das Urteil des BAG zurück. Das BAG ist der Auffassung, dass es erst bei einem Anlass zur Auswertung kommen muss. Dies würde eine weitaus längere Speicherdauer ermöglichen. Allerdings gilt trotzdem der Grundsatz der Datensparsamkeit und der Zweckbindung. Sofern der Zweck wegfällt, ist auch die Aufbewahrung des Videomaterials zu löschen.

Meiner Meinung nach ist daher schwierig zu sagen, welche Speicherdauer nun konkret festgelegt werden soll. Es kommt immer auf den Einzelfall an und wie die Sichtung sich organisatorisch im Geschäftsalltag einbinden lässt.

Beispiel:

Sie überwachen Ihre Geschäftsräume, um Straftaten vorzubeugen. Sollte innerhalb des festgelegten Zeitraums keine Straftat erfolgen, sind Sie verpflichtet das Videomaterial zu löschen.Im Falle einer Straftat, darf das Videomaterial natürlich länger aufbewahrt werden, da dies zu Beweiszwecken dient.

  1. Transparenz gegenüber den Betroffenen

Wichtig ist, dass die betroffenen Personen, seien es Arbeitnehmer oder die Kunden, nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Es ist eigentlich unvermeidbar, dass bei Kundenverkehr auch die Mitarbeiter mit überwacht werden.

Wie ist die Handhabung?

Mitarbeiter:

Eine verdeckte Überwachung der Mitarbeiter verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht und ist nur in ganz speziellen Fällen zulässig. Dies entschied das BAG bereits imJahr 2012. Problematisch könnte auch sein, wenn meistens die gleichen Arbeitnehmer überwacht werden. Durch die bereits erfolgte Interessenabwägung und die Zweckbindung, stellt die Aufzeichnung der Mitarbeiter eine Nebenfolge dar, die das Interesse des Arbeitgebers überwiegen lässt z.B. zum Schutz des Eigentums und Vermeidung von Straftaten. Die Informationspflicht ist einzuhalten, sofern auf dem Videomaterial die darauf aufgezeichnete Person zugeordnet werden kann.

Kunde:

Beim Kunden ist es ähnlich wie bei den Mitarbeitern. Der Kunde darf nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt werden. Der Kunde muss auf jeden Fall darauf hingewiesen werden, dass die Räumlichkeiten videoüberwacht und muss persönlich informiert werden, sofern die Personen zugeordnet werden kann.

Hinweisschilder:

Es gibt unterschiedliche Ausführungen von Hinweisschildern. Aus Ihrer Verantwortlichkeit heraus, ergibt sich, wie bereits erwähnt, die Hinweis- und Transparenzpflicht.

Welche Mindestanforderungen eine solches Hinweisschild haben sollte, fasst die DSK in ihrem Kurzpapier Nr. 15 in folgenden Punkten zusammen:

  • Umstand der Beobachtung – Piktogramm, Kamerasymbol.
  • Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen – Name einschl. Kontaktdaten (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO)
  • Kontaktdaten des betrieblichen Daten-schutzbeauftragten – soweit benannt, dann aber zwingend (Art. 13 Abs. 1 lit. b DS-GVO).
  • Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO).
  • Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO beruht (Art. 13 Abs. 1 lit. d DS-GVO).
  • Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO).
  • Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten).

Beispiel für ein Hinweisschild

Quelle: https://www.datenschutz-praxis.de/wp-content/uploads/2018/04/Anlage1_Hinweisschild-final.pdf?key=c8bc4633b87d4203f6fb793ae72e814a

Die Abbildung zeigt, wie ein DSGVO-Hinweisschild für die Videoüberwachung korrekterweise aussehen müsste, damit Sie Ihrer Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO gerecht werden.

Zusammenfassung

Abschließend fasse ich nochmal alle Punkte zusammenfassen. Für die Vorgehensweise bei einer Planung für eine DSGVO-konforme Videoüberwachung ist folgendes zu beachten:

  1. Alternativen suchen und ggf. diese zuvor umsetzen
  2. Interessenabwägung und anschließender Folgeabschätzung vornehmen
  3. Aufnahme in das Verfahrensverzeichnis und in den Informationspflichten mit angeben
  4. Technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen definieren und umsetzen
  5. Speicherdauer festlegen und bei Zweckerreichung das Bildmaterial löschen
  6. Hinweisschilder anbringen z.B. im Eingangsbereich

Fazit

Zum aktuellen Zeitpunkt ist meines Erachtens die Videoüberwachung vereinbar mit der DSGVO, sofern einzelne Punkte beachtet und eingehalten werden. Über Fragen und eine Diskussion freue mich mich in den Kommentaren zum Artikel.

Update vom 07.05.2019 – Drohneneinsatz

Wer von Ihnen besitzt eine Drohne und lässt diese regelmäßig steigen? Die Datenschutzkonferenz (DSK) nimmt Stellung zum Thema Drohnen und wie diese datenschutzrechtlich einzuordnen sind.  Kurz zusammengefasst ist zum Thema Drohnen folgendes festzuhalten:

  •  Drohnen mit ausgestatteten Kamers verarbeiten Daten im Sinne der Videoüberwachung
  • Neben der DSGVO ist auch noch § 21 b Abs. 1 Nr. 2 LuftVO zu beachten
  • werden Drohnen zu gewerblichen und geschäftlichen Zwecken eingesetzt ist eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO zu definieren – wird die Rechtsgrundlage auf ein berechtigtes Interesse gestützt (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) ist eine Interessensabwägung durchzuführen
  • auch ist der Zweck des Drohneneinsatzes zu definieren
  • Drohnenflieger sind dazu angehalten keine Personen ohne ihre Einwilligung zu filmen und das Persönlichkeitsrecht zu wahren

Sofern Drohnen nicht DSGVO-konform eingesetzt werden, droht ein Bußgeld. Auch die Betroffenen haben die Möglichkeit den Drohnenflieger auf zivilrechtlichen Weg zu verklagen.

Das bedeutet auch, dass Sie als Privatperson nicht über die Häuser und Gärten Ihrer Nachbarn fliegen, da schon in § 21 b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO die Aufnahme über Wohngrundstücken verboten ist, sofern keine Einwilligung vorliegt.

Drohnenabschuss unter Umständen erlaubt

Darf ich denn eine Drohne abschießen, wenn diese unerlaubterweise über mein Grundstück fliegt?

Wie der MDR berichtet, bemerkte ein Mann eine Drohne über seinem Grundstück und schoss diese mit einem Luftgewehr ab. Der Drohnenpilot wollte den Schaden an der Drohne ersetzt haben und verlangte Schadenersatz.

Das Amtsgericht Riesa urteilte jedoch zugunsten des Betroffenen bzw. des Schützens. Der Schütze konnte davon ausgehen, dass Fotos bzw. Videoaufnahmen angefertigt wurden und somit sein Persönlichkeitsrecht und das seiner Kinder verletzt wird.

Das Gericht prüfte die Verhältnismäßigkeit und ob es noch andere Möglichkeiten zum Abschuss gegeben hätte. Die Flucht ins Haus oder die Kontaktierung des Besitzers der Drohne wären zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gewesen.

Der Mann durfte sich somit mittels des Abschusses nach § 229 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wehren.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wahllos auf Drohnen geschossen werden darf!  Wie immer ist der Einzelfall zu prüfen, ob der Drohnenflug bzw. daraus resultierenden Videoaufnahmen und Bilder zulässig sind.

Weiterführende Links und Informationen:

Quelle Titelbild: Pixabay